Öffentliches Baurecht

Thorsten Richter

Dipl.-Betriebswirt · Planungsbüro Richter, Berlin

Planungsbüro Richter prüft das öffentliche Baurecht vor jedem Projekt – Bebauungsplan, Bauordnung und Genehmigungsfähigkeit.

Zwei Säulen des öffentlichen Baurechts

Bauplanungsrecht (Bundesrecht, BauGB): Regelt, ob und was wo gebaut werden darf (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, §§ 34/35 BauGB). Beantwortet die Frage: Ist das Vorhaben planungsrechtlich zulässig?
Bauordnungsrecht (Landesrecht, BauO): Regelt, wie gebaut werden darf (Abstandsflächen, Brandschutz, Standsicherheit, Genehmigungsverfahren). Beantwortet die Frage: Ist das Vorhaben technisch und ordnungsrechtlich zulässig?

Genehmigungsverfahren Berlin

Das vereinfachte Genehmigungsverfahren (§ 64 BauO Bln) prüft nur noch das Planungsrecht – die Einhaltung des Bauordnungsrechts liegt in der Verantwortung des Architekten (Bauvorlageberechtigung). Das normale Genehmigungsverfahren (§ 65 BauO Bln) prüft auch bauordnungsrechtliche Fragen.

Bauaufsicht und Kontrolle

Die Bauaufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung des öffentlichen Baurechts. Sie kann Baueinstellungen anordnen, Abrissverfügungen erlassen und Bußgelder verhängen. Schwarzbauten verjähren unterschiedlich – in Berlin können illegal errichtete Gebäude auch Jahrzehnte später noch beanstandet werden.